Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Schwager & Steinlein Verlag GmbH, Emil-Hoffmann-Str. 1, 50996 Köln, Deutschland (nachfolgend, „Verlag“) angebotenen Portals "Happydadoo" (nachfolgend "Portal") sowie aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen (das Portal sowie die im Rahmen des Portals erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam, die „Dienste“).

1.2

Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.

2 Vertragsschluss; Unentgeltlichkeit

2.1

Die Nutzung der Dienste erfordert das Zustandekommen eines Nutzungsvertrags. Ein Nutzungsvertrag kommt durch (i) den erfolgreichen Abschluss der Registrierung gemäß nachfolgender Ziff. 4 oder (ii) die Inanspruchnahme der unter Ziff. 3 aufgeführten Leistungen ohne vorherige Registrierung zustande.

2.2

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Verlag speichert den Vertragstext. Der Nutzer kann den Vertragstext in Form dieser AGB jederzeit über den entsprechenden Menüpunkt des Portals aufrufen und herunterladen.

2.3

Der Verlag erhebt für die Nutzung der Dienste kein Entgelt.

3 Leistungen vom Verlag (Bereitstellung der Dienste); Missbrauch

3.1

Im Rahmen der vom Verlag bereitgestellten Dienste wird Nutzern der Download bestimmter über das Portal vorgehaltener – und im Zusammenhang mit physikalischen Veröffentlichungen vom Verlag stehender – Inhalte (nachfolgend "Inhalte") für rein private Zwecke ermöglicht.

3.2

Den Nutzern wird lediglich das widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Inhalte für die in dem Portal ausgewiesenen Zwecke zu nutzen. Die Rechteeinräumung ist in jedem Fall auf die Nutzung für rein private Zwecke beschränkt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Der Nutzer ist insbesondere nicht verpflichtet, die Inhalte zu verbreiten oder sie öffentlich zugänglich zu machen.

3.3

Der Verlag wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Systemen vom Verlag, der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Der verlag wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten wird der Verlag die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.

3.4

Es ist untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer (i) Angaben macht, die nach bestem Wissen falsch sind oder (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.

4 Registrierung; Sorgfaltspflichten des Nutzers

4.1

Nutzer können sich registrieren, um Zugang zu weiteren Inhalten zu erlangen. Um den Registrierungsprozess durchzuführen, müssen die über das Registrierungsformular abgefragten Daten vollständig und korrekt angegeben werden, wobei Eingabefehler jederzeit korrigiert werden können. Um Eingabefehler zu erkennen, stellt der Verlag dem Nutzer technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle zur Verfügung (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen). Nach erfolgreicher Aktivierung richtet der Verlag für den Nutzer ein individuelles Benutzerkonto ein und informiert ihn hierüber per E-Mail. Mit dieser E-Mail wird der Registrierungsprozess beendet und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Verlag und dem registrierten Nutzer zustande.

4.2

Registrierte Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegten Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen. Persönliche Zugangsdaten (wie das Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort sollte zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer den Verlag hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

4.3

Der Nutzungsvertrag für registrierte Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit. Registrierte Nutzer können ihr Nutzerkonto und den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die entsprechende Funktion in dem Portal ordentlich kündigen. Der Verlag ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des jeweiligen Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei (2) Wochen berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für Den Verlag insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen Ziff. 3.4.

4.4

Bei erheblichen Verstößen gegen die dem registrierten Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung (insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten oder im Falle eines Verstoßes gegen Ziff. 3.4) ist der Verlag berechtigt, den registrierten Nutzer zu sperren. Der Verlag informiert den registrierten Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der registrierte Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

5 Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Leistungen

5.1

Voraussetzung der Nutzung der Dienste durch die Nutzer ist ein internet-fähiges Endgerät sowie ein geeigneter Internet-Browser. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus.

5.2

Der Verlag behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des Endgeräts sowie den Browser jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

6 Haftung

6.1

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit vom Verlag oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vom Verlag verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6.2

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gelten zudem nicht für Garantieversprechen und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7 Datenschutz

7.1

Bei der Nutzung der Dienste werden vom Verlag personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen vom Verlag abrufbar unter der Datenschutzerklärung.

8 Schlussbestimmungen

8.1

Der Verlag behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung betreffen. Die geänderten Bedingungen werden dem registrierten Nutzer schriftlich oder per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Frist und die Folge des Versäumens der Frist wird der Verlag den Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

8.2

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

8.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.